In einer Welt der Netzwerke, in einer Welt des immer weiter fortschreitenden Zusammenhangs aller Dinge, die Globale Interdependenz. Alles hängt zusammen.
Und dann die Krise. Die erst einen trifft, dann durch die Abhängigkeiten alle.
Das nennen sie Fortschritt. Vielleicht ist es ja auch eine Form von Gerechtigkeit. So wie man als Kind halt die Masern hat - weil alle Masern haben. So ist das eben. Diese Verwundbarkeit in einem so fortschrittlichen System. Die kleinen Kippmomente, die ausreichen, alles von der Bühne zu fegen. Fragile große Welt, wie dünn ist doch der Faden, der alles zusammenhält!
29. Januar 2009
16. Januar 2009
Die letzten Tage...
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| Von Ukraine 2008 |
Es ist ein fast schon politischer Besuch. Mit Kamera-Team und allerhand offiziellen Leuten. Wir 3 wissen uns gar nicht so richtig staatsmännisch zu benehmen. Wir haben noch nie so sehr eine echte Mission in diesem Projekt gesehen, wie in diesem Moment - in einem Waisenheim, 50 km westlich von Kiev. Uns wird alles gezeigt. Wir werden interviewt, als wären wir Entscheider, mit deren Hilfe etwas bewirkt werden könnte.
Ich wollte doch nur Fotos machen, die Szenerie betrachten, lieber leise und für mich, als so laut, und absolut öffentlich. Wir gehen durch die Flure, können uns von durchaus guten Bedingungen überzeugen lassen.
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| Von Ukraine 2008 |
Was wir nicht erfassen können, sind die Emotionen der Kinder selbst. Die Sprache und die Zeit ist das Problem. Ich schaue in ihre Gesichter, wie glücklich sie sind, wenn wir die Bonbons (wir haben extra 2 Pakete im Vorfeld gekauft) regnen lassen. Wie schön und einfach so ein Kinderlächeln ist! Auf dem Hof spielen sie mit einem Schäferhund Fußball. Der Hund denkt wohl er wäre der 11. Mann im Team und bei einem Mannschaftsfoto, positioniert er sich wie selbstverständlich mit dazu.
Das Problem solcher Einrichtungen ist nicht deren Standard, der ist durchaus gut. Das Problem ist wie immer die Perspektive. Ab 18 müssen die Kinder die Einrichtung verlassen. Dann ruft der Wehrdienst, und danach!? Das ist oft die ungelöste Frage.
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| Von Ukraine 2008 |
Am nächsten Tag geht es wieder nach Kiev. Noch ein letztes Mal erkunden wir die Stadt, z.B. einen öffentlichen Fittens-Park auf einer Insel im Dnjepr, genießen zum vorletzten mal unser Abendbrot in einem sehr komfortablen Appartement im Zentrum der Stadt.
Mir ist ein wenig mulmig zumute, als ich die Augen öffne, an jenem Morgen. Schönster Sonnenschein – ich habe auf Regen gehofft. Kiew, einen Tag vor unserer Abreise. Die letzten Stunden, die letzte Aufgabe.
Der komfortabelste Bus, welcher uns je in der Ukraine bewegt hat – die Tour ist sonst auch für Diplomaten gedacht – fährt uns in Richtung Norden. Die Reiseleiterin macht einige Witze, sagte wir sollten Rotwein trinken, dann wird schon alles gut. Heiter und lustig zu einem der wohl traurigsten Orte der Welt. Alle Gesprächspartner haben uns bis dato davon abgeraten. Man selbst macht sich ja durchaus auch Gedanken. Das war keine kurz entschlossene Entscheidung. Das Organisationsteam hatte wohl auch eher Bedenken, von den Eltern und der Freundin mal ganz zu schweigen. Ich habe alte Sachen an, die ich hinter wegschmeißen werde. Sehe wenig Diplomatisch aus, fast schon zu lässig.
Ich nutze die Zeit und schau gedanklich ein wenig zurück. Was schon alles hinter uns liegt. Was wir bisher erlebt haben. Kiew, Champions Leauge (Kiew vs. Arsenal), ein Interview mit einer Dame, die zur Zeit der Katastrophe in Prypjat gelebt hat, Krementschuk und Kaniv mit den jeweils freundlichsten Gastgebern, die dafür gesorgt haben, das unsere Bäuche wachsen, die uns wieder gesund gemacht haben und ohne die wir wohl niemals so tief in das Land eingetaucht wären. Igor und seine getunten Autos, Natalja unser Kiew Scout, Julia und Igor, die Schwestern aus Slawutschitsch und die Schulklasse aus Kaniv – die Freundlichkeit dieser Menschen war absolut großartig. Ich lächele leicht und denke doch wieder an unser heutiges Ziel. Nach knapp 2 Stunden erreichen wir den Checkpoint. Unsere Pässe werden kontrolliert, danach geht es weiter in der gesperrten 30km Zone. Wir halten kurz an einem Denkmal für die Feuerwehleute, ich merke dass mein Objektiv kaputt ist und fange fast an zu weinen.
Ich habe mir lange meine Gedanken über diesen Besuch gemacht, mich gefragt wie es auch emotional rührend sein wird – und ich weine wegen meines Objektivs!? Ich reiße mich wieder zusammen.
Die Sonne scheint an diesem Tag. In der „Zone“ herrscht an manchen Stellen durchaus Betriebsamkeit. Menschenleere gibt es zwar, aber in Tschernobyl und im Kraftwerk selbst arbeiten noch 3500 Menschen. Als wir weiter fahren und einige Minuten später am Horizont den typischen Turm sehen wird es ruhiger im Bus. Wir fahren immer näher und machen nur einige hundert Meter entfernt Halt um uns in einer Art Touristeninformationszentrum den Ablauf der Katastrophe nochmals genau erklären zu lassen. Ich frage mich wie das wohl ist hier zu arbeiten. Vor allem auf lange Sicht! Unsere Zeitzeugin aus Slawutschitsch hat uns zwar berichtet das man sehr früh in Rente gehen kann (Mitte 40), dennoch versuche ich unentwegt das Risiko abzuwägen – auch die eigene Angst. Es geht bald weiter. Wir fahren einmal um die gesamte Anlage herum und stehen wenig später auf einem kleinen Platz mit Sicht auf das Ungetüm, welches viel größer wirkt, als auf all den Bildern. Block 4 und sein Sarkophag. 100 Meter Luftlinie. Ich schieße wie blöde Fotos und komme mir sehr bald doch nur wie ein Katastrophentourist vor.
In einem kleinen 2-geschossigem Gebäude betreten wie einen Raum, wieder ein Modell, wieder die Erklärungen zum Unglückshergang. Ich hätte mich nicht derart gut vorbereiten sollen, denn ich langweile mich. Einzig dieses fast schon zyreale Panoramafenster zum Reaktor kann meine Aufmerksamkeit halten. Der Strahlungsmesser über Tür zeigt niedrige Werte, es beruhigt mich nur mäßig. Eine ganze Stunde dauert der Vortrag der Mitarbeiterin, die engagiert wie im Theater mit Mimik und Gestik gar mit der Stimmlage ein Bild der Katastrophe zu zeichnen versucht. Danach fahren wir weiter. Geisterstadt. Prypjat! Endzeitstimmung a la Hollywood. Nur halt in Echt! Und irgendwie mehr als beängstigend, auch beeindruckend. Eine der wohl einzigartigsten Kulissen dieses Planeten. Ein Ort tausender Geschichten und Tragödien. Aus knapp 50.000 Einwohnern mach null. Hotels, Kulturzentren, Häuserblocks, alles leer, verfallen, nur die Gardinen hängen noch wie vertraut in den Fenstern. Die Natur schluckt langsam und unaufhörlich die Szenerie. Irgendwann ist hier alles grün und dann ist alles vergessen. Wir bewegen uns dort völlig frei, erst als unsere Reiseleiterin sagt, wir sollten das Moos besser nicht betreten, mache ich einen Bogen um das so freundliche Grün. Der unsichtbare Feind ist doch noch da – und schon vergisst man es!
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| Von Ukraine 2008 |
Am Abend besuchen wir in Kiev noch ein Konzert – Kraftwerk. Um die Syrealität noch zu toppen. Natürlich spielen sie den Song mit Tschernobyl. Ich glaube das war einer der merkwürdigsten Tage meines Lebens.
Am nächsten Morgen fahren wir schon wieder zurück. 24 Stunden bis Berlin plus knapp 3 nach Rostock. Overload im Kopf und pure Erschöpfung. Die Verarbeitung dauert noch lange. Aber das sind wohl die guten Trips, in denen man einen großen Teil mit nach Hause nimmt.
"Hitler Kaput!?"
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| Von Ukraine 2008 |
Ich kann mich noch daran erinnern wie zögerlich wir waren, als sie uns Weintrauben anboten. Wodka und Bier, na klar – immer her, aber dieses Trauben kommen bestimmt nicht so wie die Unseren aus Italien, oder weiß Gott woher. Ich mutmaße und fürchte sie kommen aus der Region. Hier, wo mit aller höchster Wahrscheinlichkeit noch Restbestände einiger Stoffe zu finden sind, die durchaus auch das fabrizieren, was gerade meinen Rechner am laufen hält, aber auch (natürlich unkontrolliert freigesetzt) tödlich sein können. Wir nehmen trotzdem an, freuen uns über die Gastfreundlichkeit, auch wenn wir ein wenig befremdlich auf den „Hitler kapud“ Satz reagieren – im Laufe der Reise wird sich herausstellen, das es sich dabei um eine Fernsehserie handelt, natürlich Comedy.
Zum ersten Mal fühle ich mich direkt konfrontiert mit den Auswirkungen von 1986. 22 Jahre später traue ich mich noch immer nicht so recht Weintrauben zu essen. Die Menschen dort leben damit, wir können wieder nach Hause.
What happend to them?
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| Von Ukraine 2008 |
...dachte ich mir als Anna uns dieses Foto zeigte - aus einem Buck über Pripjat. Alle hatten sie diese Stadt geliebt. Es war ein Aushängeschild sowjetisch-proletarischer Propaganda. Die modernste Stadt seiner Zeit. Anna erzählte uns, wie sie alles erlebt hatte, wie Robert, ihr Mann auf das Dach ihres Hauses kletterte und die Rauchwolken sah und sofort wusste, das etwas schreckliches passiert war! Sie wurden evakuiert. So wie alle. Sie durften immer zurück, wenn sie wollten, das stand jedem Einwohner zu. Aber zu Hause nennen, durften sie es nicht mehr.
Ich frage mich was mit den Volleyball spielenden, im Pripjat-Trikot gekleideten Jungen geschehen ist. Ob sie noch leben, ob sie noch die Trikots haben. Ein merkwürdiges Andenken an seine alte Heimat, mit all diesen Erinnerungen. Wie sie lachen und sich freuen. Das war der Geist den damals alle spührten. Alle Menschen dort waren glücklich und zufrieden. Jeder hatte Arbeit, die Infrastruktur lag weit über Sowjetischem Standart! Wo ist das lachen geblieben. Die Tränen kamen und haben es ertränkt!
Und täglich grüßt das Murmeltier
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| Von Ukraine 2008 |
Strahlungswerte in Slawutschitsch (Ukraine, knapp 100km nördlich von Kiew) an der Pforte zur Bahnhofshalle. Jeden Tag fahren hier über tausend Menschen im 3 Schicht System nach Tschernobyl um am SIP (Shelter Implentation Plan) zu arbeiten. Die ganze Stadt lebt noch immer von diesem Kraftwerk - auch wenn dieses seit 2000 komplett still gelegt wurde. Durch EU-Förderungen (zur Modernisierung) sind bis dato einige hundert Millionen Euro in Richtung Tschernobyl geflossen. Schnell wird hier offensichtlich, das einige Existenzen auch davon abhängen. Slawutschitsch wurde nur wenige Wochen nach der Katastrophe 1986 in einer Entfernung von ca. 80 Kilometern von Tschernobyl erbaut - in 2 Jahren! Die gesamte Bevölkerung von Prypjat sollte hier ein neues zu Hause finden. Der schnelle Aufbau rächt sich. Fassaden bröckeln, Gehwege zeigen die tiefen Narben der harten Winter. Wenn die Atomenergie keine Zukunft hat - dann wird klar, dass diese Stadt auch keine Zukunft haben kann. Industrie gibt es keine, trotz Sonderregelungen, was das Steuersystem betrifft. Eine Stadt mit 25.000 Einwohnern hängt an einem langsam versiegenden Tropf und geht genauso langsam daran kaputt!
Metro - Kiew
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| Von Ukraine 2008 |
Die Kiewer Metro ist so undurchschaubar wie einige Stücke Kafkas. Verworren schlängeln sich Kilometer von Gängen, Schächten, Wegen, Rolltreppen und Röhren durch den Untergrund dieser Hauptstadt. Die einfache Fahr kostet (Stand: 10.01.2009) ganze 5 Cent. Jeder nutzt daher diese alte noch aus kommunistischen Zeiten stammende Infrastruktur, die angesichts der immer wieder auftretenden Staus gerade zu nach Modernisierung und Ausbau schreit. Doch das Land ist pleite. Und so rollen seit über 50 Jahren dieselben Rolltreppen, befördern Fahrgäste gefühlte 100 Meter nach oben, oder eben nach unten. Wehe eines dieser technischen Ungeheuer fällt einmal aus - auch das kommt vor. Angesichts der Massen ist dann Panik nicht weit, schnelles reagieren der entsprechenden Kräfte ist nötig und ist in meinem Fall auch geschehen. Dennoch ist die Metro in Kiew auch als Metapher für das gesamte Land zu sehen. Eine Modernisierung ist so notwendig, dass eine Nichtumsetzung zwangsläufig zum Zusammenbruch führt!
6. Januar 2009
We need advice from experts - Politikberatung und Lobbying in Brüssel, Eine Zusammenfassung
1. Einleitung
Ich habe mich auf Basis des Sammelbandes „Politikberatung und Lobbying in Brüssel“ mit dem entsprechenden Thema befasst und versuche nun, anhand einer Zusammenfassung des Inhalts, das Thema systematisch aufzuarbeiten. In diesem Sammelband kommen einige Ex-perten zu Wort (Wissenschaftler, oder Politiker, aber auch Lobbyisten selbst) und versuchen das Thema von allen Vorurteilen zu lösen um es somit aufzuschlüsseln und begreiflich zu machen.
2. Definition
2.1. Begriffsklärung
Lobbyismus, Politikberatung, Einflussnahme. In der Gesellschaft sind diese Begriffe eher als „Reizthema“ angesehen, denn als wirklichen Nutzen für die Politikgestaltung. Als Problem können hier auch die Medien aufgelistet werden „da mit EU-Themen wenig Geld zu ver-dienen ist“ und somit vor allem die negativen Beispiele der Brüssler Politik an die Öffent-lichkeit getragen werden. Somit entsteht schnell das Bild von einem „Moloch Brüssel“ welches „vielen Bürgern suspekt“ ist. Vor allem die Berater und Lobbyisten sind als ein „Risiko für das Gemeinwohl, oder die Demokratie“ zu identifizieren. Die Skandale aus den letzten Jahren tragen ihr übriges dazu bei.
Wenn man sich den historischen Ursprung der Politikberatung ansieht, so scheint sich dieses Negativbild fast zu fundamentieren: „In der Geschichte hielten sich Kaiser, Könige und Päpste stets Beraterstäbe, die ihre Meinung kundtun sollten und dabei auch das eigene Interesse im Auge behielten“ . Das Problem der eigenen Interessen steht hierbei im Vordergrund, doch: Ist das wirklich ein negativer Aspekt?
„Die Akteure (…) sind hauptsächlich damit beschäftigt mit ihren eigenen Interessen oder den Interessen Dritter als Vermittler gehört zu werden, Entscheidungen und Gesetzgebung zu be-einflussen, an europäische Fördertöpfe heran zu kommen, mit Rat, Information und Expertise und Daten beiseite zu stehen“ . Dabei ist aber zu beachten, das nicht nur Lobbyisten an die „Entscheider“ heran treten, sondern das auch eben jene, die „Politik machen“ „Einladungen aussprechen“ um gezielt Informationen zu bekommen. Auch wenn „Information und Kommunikation (..) nur Methode“ sind, so gibt es doch eine offensichtliche „win-win Situ-ation“ . Inwiefern dieser Austausch von Informationen bedeutend für den politischen Prozess im Allgemeinen ist, werde ich im Punkt 2 noch erläutern.
Kommen wir zurück auf den Begriff der „Lobby“ den es noch genauer zu ergründen gilt: Jeremy Galbraith, welcher in diesem Buch eine wissenschaftliche Untersuchung zum Thema Lobbying betrieben hat, definiert „Lobby“ wie folgt: „Verb; Versuch, insbesondere in der Parlamentslobby (auf Beamte) Einfluss zu nehmen“ .
Und wieder geht es um den Einfluss – die Einflussnahme, von Externen (gewiss auch In-ternen) auf die Gestaltung von Politik. Das am Ende ein durchaus ausgewogenes Bild des Lobbying zustande kommen sollte, wird hoffentlich in der weiteren Zusammenfassung deutlich.
2.2. Zahlen und Fakten
Mittlerweile tummeln sich „zwischen 15.000 und 30.000 Personen und etwa 2.600 bis 6.500 Interessengruppen“ in Brüssel, welche man diesem „Wirtschaftszweig“ zuordnen kann. Da die Möglichkeiten für Außenstehende Zugang zum Parlament zu bekommen vergleichsweise einfach sind, gibt es „in den Gängen des europäischen Parlaments mehr „Außenstehende“ als Politiker“ . Betrachtet man das Verhältnis der Abgeordneten zu den Lobbyisten, so kommen auf einen Parlamentarier 30 Lobbyisten. Das allerdings nicht nur Parlamentarier Ziel von In-teressenvertretern werden können, wird deutlich, wenn man sich die Ansatzmöglichkeiten für „Politikberatung“ genauer betrachtet (Punkt 4).
Lobbying ist als Begrifflichkeit vielleicht zu allgemein gehalten und durchaus unpräzise. Einige Unterordnungen des Begriffs stellen auch Kanzleien, oder Public-Affairs Agenturen dar. Es gibt in Brüssel „mehr als 150 Public-Affairs Agenturen“ sowie eine „steigende An-zahl inzwischen sehr großer Anwaltskanzleien“ .
Public-Affairs Agenturen werden beispielsweise von Unternehmen beauftragt „um die in-stitutionellen Beziehungen zum Vorteil des Unternehmens zu nutzen. Lobbying ist ein Teil von Public-Affairs“ .
Nicht zu vergessen sind Begriffe wie Think Tanks von denen im Jahr 2005 ganze 71 gezählt wurden. Auch diese „Denkfabriken“ betreiben Lobbying.
3. Die Notwendigkeit von Lobbying in der EU
3.1. Machtzuwachs
Im Laufe der Jahre (durch die Verträge von Amsterdam, Maastricht und Nizza) hat es eine „zunehmende Zuständigkeits- und Kompetenzverschiebung“ in Richtung Europäische Un-ion und eine „Zunahme der politischen Bedeutung Brüssels“ gegeben. Die EU stellt mittler-weile „den größten Teil der rechtlichen Rahmenbedingungen“ in den jeweiligen Mitglieds-staaten. „70% der Wirtschaftsgesetzgebung [und] 90% der Umweltgesetzgebung“ stammen aus der Feder der europäischen Gesetzgebung - „andere fast zu 100%“ .
3.2. Notwendigkeit anhand einiger Aspekte
In einem Staatenbund aus mittlerweile 27 Ländern ist die EU pluralistischer denn je, eine überwiegende „Interessen-Heterogenität“ in Bezug auf die politischen Ziele ist die Folge.
Betrachtet man also einen „Entscheider“ innerhalb dieses Systems, so muss klar werden, dass die Aufgaben (vor allem in Bezug auf die Gesetzgebung) „immer komplexer“ und schwieriger werden. Nimmt man den Fakt hinzu das Europaabgeordnete i.d.R. 2 Assistenten beschäftigen, ist die „immense Papier und Informationsflut“ und die „Vielfalt der Themen“ kaum zu überblicken. Da gesetzliche Regelungen in immer kürzerer Zeit verab-schiedet werden kommen die Europapolitiker „aus Kapazitätsgründen“ kaum noch ohne „in-tensive externe Beratung Dritter“ aus.
Eine „direkte Folge des Kompetenzzuwachses“ ist auch ein Zuwachs an politischer Bera-tung, da ein Interessenzuwachs „der Fachverbände und der organisierten Zivilgesellschaft“ sicher ist. Zudem bildet dieses System des Policy-Makings die Gefahr, dass weit entfernt von der zivilen Gesellschaft „realitätsferne Ergebnisse [aus] Unwissenheit“ erzielt werden können.
Aus diesem Grunde wäre „Politik ohne Politikberatung nicht gut genug fundiert“ und die Vertretung von Interessen (nicht immer nur die der Wirtschaft, auch die der zivilen Gesellschaft) hat das Potential einen „Mehrwert für das Gemeinwohl“ zu schaffen, wenn die entsprechenden Organisationen nicht nur aktives Lobbying betreiben, sondern auch „Informationen bereithalten, wenn man sie darum bittet“ . Interessenvertretung als solche ist somit „Teil eines durch die Demokratie garantierten Pluralismus“ .
4. Wer, Wie, Wo
Dieses Kapitel bildet den Kern der Zusammenfassung und wird neben den Akteuren auch die Prozesse, die Ansatzmöglichkeiten und auch die Form des Lobbying genauer beleuchten. Im Geflecht der einzelnen Institutionen der EU gibt es allerhand Möglichkeiten auf die dort statt-findenden Prozesse Einfluss zu nehmen. Wie und von Wem wird nun beschrieben.
4.1. Wer betreibt Lobbying
Die Frage ist in ihrer Qualität durchaus kritisch zu betrachten. Es gibt Fachanwaltskanzleien aber auch Gewerkschaften, welche sich gar nicht zu den Lobbyisten zählen. Eine genaue Ein-ordnung ist ja schon mit der wenig präzisen Begriffsdefinition unmöglich. Dennoch kann man folgende Interessenvertreter und Politikberater auflisten:
• Nichtregierungsorganisationen
• Unternehmen
• Verbänden (nationale und internationale)
• Interessengemeinschaften
• Einzelpersonen
• Repräsentanten
• Angestellte in der Fraktion
• Assistenten der Abgeordneten
• Ländervertretungen und Regionalbüros (etwa die Vertretung der deutschen Bundesländer )
• Kommissare der Kommission
• Europäische Dachverbände
• andere Regionen der Welt (Karl Heinz Florenz hatte im Rahmen des Reach-Gesetzesentwurfs „Kontakt zu US-amerikanischen, japanischen, südamerikanischen oder australischen Interessensvertretern“
• Universitäten
• wissenschaftliche Einrichtungen
• NGOs
• Think Tanks
• Stiftungen
• PR- und Public Affairs-Agenturen
• internationale Rechtsanwaltskanzleien
• Vertreter der Kirchen
• Medien
• Tarifpartner
• selbständige Politikberater
• Komitees
• High Level Expert Groups
• Wissenschaftler
• Grundsätzlich ist jeder Parlamentarier/Abgeordneter auch „Berater unter den Seinen“
Dieser enormen Fülle von Beratung und Interessensvertretung kann ein erheblicher Einfluss beigemessen werden – der zumeist auch positiv zu bewerten ist. Allerdings muss es die Auf-gabe eines Politikers sein „freie Entscheidungen zu treffen“ und dabei vor allem „nach ei-genem Gewissen und im Sinne des Allgemeinwohls“ zu entscheiden.
4.2. Wo sind die Ansatzmöglichkeiten
Zunächst muss man – vor allem aus der Sicht der potentiellen Interessensvertreter – wissen wo man mit seiner Arbeit ansetzen kann. Hierzu ist die Kenntnis um die Gesetzgebungs-prozesse innerhalb der Institutionen der EU unumgänglich.
Macht man sich bewusst das das einzige Exekutivorgan der EU die Kommission darstellt, kann man schnell zu der Vermutung kommen, das Hauptaugenmerk der Lobbyisten beruht auf dieser Institution. Das stimmt zwar, aber auch sind „Europaabgeordnete (…) bevorzugte Ansprechpartner von Unternehmen, Fachverbänden, Interessengruppen oder gemeinnützigen Vereinen“ . Karl-Heinz Florenz erhält in seinem „Büro täglich über hundert E-Mails.“ , welche mit ihrem Inhalt Einfluss nehmen sollen.
Aber: „Der Kommission kommt die Rolle des Hauptadressaten von Lobbyaktivitäten zu“ . Es ist klar das die „Einflussmöglichkeiten am besten [sind] solange das Papier noch weiß ist.“ Bei dem „Mehrstufigen Prozess der Erarbeitung von Vorschlagen“ ist die beste Methode „begleitend mitzugestalten“ anstatt nur zu reagieren (siehe hierzu den Prozesse innerhalb der Kommission im Anhang).
Dieser Prozess kann durchaus langwierig sein – einige Gesetzesinitiativen hatten eine Dauer von 2 Jahren. Neben diesen zeitlichen Vorteil, ist hier auch eine große Anzahl von Möglich-keiten gegeben, auf die Kommission und ihre Gesetzesvorschläge Einfluss zu nehmen.
Doch auch im weiteren Verlauf ist Lobbying „Teil des gesetzgeberischen Prozesses“ . Neben dem Europäischen Parlament und dem europäischen Rat, bildet auch der Unterbau der je-weiligen Institutionen „eine Vielzahl von Anknüpfungspunkten“ . So zählt zum Ministerrat ein Unterbau von 9 einzelnen Ministerräten, welche je ein bestimmtes Fachressort bedienen. Zudem gibt es noch das Generalsekretatriat und den Ausschuss der Ständigen Vertreter, welcher dem Ministerrat politische Vorbreitung bietet und aus „160 weiteren Vorberei-tungsorganen (Ausschüsse und Arbeitsgruppen)“ besteht (siehe hierzu Policy-Making und Interessen im Anhang)
4.3. Wie wird Lobbying betrieben
Ein wesentliches und oft unterschätztes Mittel der Politikberatung ist das Beobachten der politischen Prozesse selbst. Dieses so genannte Monitoring ist die Basis für weitere Analysen, aus denen sich wiederum Strategien entwickeln. Das sind die Hausaufgaben, die ein jeder Lobbyist machen muss.
Danach kann es losgehen: Man verschickt Einladungen (per Post, Mail, etc) an Europapo-litiker (Abgeordnete, Beamte, etc) für ein Treffen (zum Mittag, für einen Empfang, etc) – die Facetten im Bereich „Herangehensweise“ sind in jedem Falle vielseitig, auch wenn „der klas-sische Telefonanruf (…) als erster Kontakt vermutlich die beste Hernahgehensweise“ dar-stellt.
Wie Lobbying betrieben wird, und auch in welcher Qualität hängt auch mit den Fähigkeiten der Interessenvertreter zusammen. Wie muss er aber nun also aussehen, der Ideale Lobbyist?
• fundierte rechts-, wirtschafts-, politikwissenschaftliche und soziologische Kenntnisse
• umfassende Allgemeinbildung
• ökonomische als auch ethische Grundsätze
• Gabe zur raschen Einarbeitung und möglichst vollständigen Analyse.
• ausgeprägte Kommunikationsfähigkeiten und verhandlungssichere
Sprachkenntnisse in Englisch und möglichst auch Französisch besitzen.
• Erarbeiten und die Pflege persönlicher Kontakte und Netzwerke (…) – neben den informellen Tuchfühlungen – zumeist über Hearings und Konferenzen.
• interkulturelle Kompetenz (nicht nur sprachliche Barrieren)
• Vertrauen schaffen
• auf die (Informations-)Bedürfnisse der Entscheidungsträger eingehen.
• Erfahrungen in der Medienbranche
Ein einfaches Beispiel untermauert die erforderlichen Qualitäten: „Ein Gespräch beim Mittagessen in entspannter Atmosphäre mein einem Beamten aus der Kommission kann schon an der Frage scheitern, wer die Rechnung bezahlt. Einen Spanier nicht einzuladen wäre ein Affront. Einen Schweden oder Niederländer einzuladen wäre ebenso falsch.“ Der Tanz auf dem Eis der Interessen kann durchaus rutschig sein.
Bleiben wir jedoch bei dem „Wie“ und suchen nach Formen und Eigenschaften der Politikberatung.
Vielfach wird mittels Studien, Publikationen, Diskussionszirkel, Work-shops, Stellungnahmen, Simulationen, Kampagnen, Folgeabschätzungen, Trendvorhersagen gearbeitet, es gibt „langwierige Besprechungen“ mit den Entscheidern, auch die vierte Gewalt, die Medien ist Ziel von Interessenvertretern. Hierbei lassen sich vor allem durch gezielte Aktionen (Proteste) entsprechende Ergebnisse erzielen. Auch das ist Lobbyarbeit. Auch das Wie ist nochmals zu untergliedern, denn durch die verschiedensten Institutionen und auch Formen von Interessenvertretung kann man folgende Einteilungen vornehmen:
• Mittelbares Lobbying über die Mitgliedsstaaten
• Direkt-Lobbying bei der EU durch nationale Akteure
• Direkt-Lobbying bei der EU durch europäische Verbände
Wie die einzelnen Beratungsabläufe nun genau stattfinden, ist grundsätzlich schwer zu sagen und zu ergründen, denn es herrscht in diesem Politikfeld „eine neue Unübersichtlichkeit“. Manche sprechen wegen der Vielartigkeit bereits von einer „Politikberatung wie ein Zoo“.
4.4. Internes und Externes Lobbying
Das es der Europäischen Union an einem eigenen wissenschaftlichen Dienst (wie z.B. im Bundestag) fehlt, ist die EU mit ihren Entscheidern auf Beratung angewiesen.
Um eine gewisse Unabhängigkeit in Bezug auf die Meinungsbildung zu bewahren, verfügt „die EU-Kommission über eine Reihe von eigenen Forschungsinstitutionen“ wie zum Beispiel dem Joint Research Cente oder dem Bureau of European Policy Advisors. Ersteres ist mit ca. 2500 Mitarbeitern ausgestattet, zweiteres berichtet direkt an den Kommissions-präsidenten (siehe hierzu: eigene Forschungsinstitute - im Anhang).
Damit sei ein Beispiel aus dem Internen Lobbying genannt. Hierzu zählen aber auch die jeweiligen Unterbauten der Institutionen, welche (entsprechend der jeweiligen fachlichen Kompetenz) in der Lage sind Information weiter zu geben.
Das Externe Lobbying ist alles, was von außerhalb in die EU „hinein“ wirkt.
5. Vorteile
Wie schon in der Einleitung und unter Punkt 2 erwähnt ist Lobbyismus als durchaus legitim zu erachten. Natürlich muss immer eine gewisse Vorsicht in Bezug auf die entsprechenden In-formationen gelten, jedoch ist allein schon aus Effizienzgründen Politikberatung unabdingbar.
Lobbying verringert demnach auch die Distanz der Abgeordneten zu Ihren Bürgern, indem eine Vielzahl von Interessen repräsentiert wird und somit auch ein Bild der Gesellschaft entstehen kann, anhand dessen sich die Politiker auch orientieren können.
Erfolgreiches „Politik-Machen“ ist nur mit einer Synthese aus den Politischen Abläufe und der Beratung dergleichen möglich (siehe dazu: Synthese in Form von Gesetzen).
6. Nachteile
Schaut man sich allein die Repräsentanz von Greenpeace in Brüssel an, so wird offensichtlich wo Probleme liegen. Dort arbeiten (immerhin!) 12 Umwelt-Lobbyisten, welche zum Teil auch mit beeindruckenden Lebensläufen aufwarten können. Trotz der vermeintlichen Fähigkeiten und Kompetenzen ist offensichtlich, das hier – vor allem aus finanziellem Aspekt – eine Unterrepräsentierung gegeben ist (oder eine Überrepräsentierung der Anderen).
Als Beispiel sei hier die Kanzlei Freshfiels Bruckhaus genannt, welche zuerst nur eine, mittlerweile gar 6 Etagen eines Bürokopmlexes angemietet hat, neben Juristen, auch poli-tische Angestellte (European Consultants) bezahlen kann.
Diese finanzielle Ungleichheit ist ja durchaus keinem zum Vorwurf zu machen. Wer hat der kann – jedoch ergeben sich aus diesem Aspekt fundamentale Probleme, denn, je mehr Geld ein Interessenvertreter hat, desto mehr Leute kann er engagieren, desto mehr Zeit hat er, desto besser kann er Arbeiten.
Dies bietet vor allem für die das Allgemeinwohl repräsentierenden Organisationen einen erheblichen strategischen Nachteil, der sich immer mehr zu einem echten Konflikt zwischen Allgemein- und Privatinteressen entwickelt.
Außerdem sei hier die tatsächlich fehlende Transparenz zu nennen und in diesem Zusammenhang auch die fehlende Kontrolle der „freiwilligen“ Maßnahmen (im Rahmen der Transparenzoffensive der EU): „transparancy is too deficient in comparison to the impcact on their activities.“
Eigeninteressen repräsentierende Unternehmen sind zudem meist auch politisch stark, ganz unabhängig von ihren finanziellen Mitteln. Der überproportional große Einfluss der Privatinteressen lässt sich auch daran ablesen, das z.T. Standpunkte der jeweiligen Interessenvertreter fast wortgenau übernommen werden: „risk being absorbed by the lobyists“.
Weitere Problemfelder sind:
• Die Inszenierung von Frontgruppen
• Interessenkonflikte (von z.B. MdEP)
• Gezielte Fehlinformationen
Um die Probleme besser handhaben zu können, vielleicht gar zu lösen, müsste eine ver-bindliche Gesetzgebung eingeführt werden, die Transparenz fördert und den Einfluss der Ver-treter auf das Nötigste begrenzt.
7. Zusammenfassung
Es gibt durchaus Lücken im System der Politikberatung. Das gilt vielleicht gar nicht so sehr für die Qualität der Arbeiten, oder die Kompetenzen der jeweiligen Akteure (intern und extern). Die Politikberatung in Brüssel ist durch viele Gründe oft nur einseitig betrachtet worden, mit allerhand Vorurteilen belastet und trotz aller Etablierung im politischen Geschäft immer noch die große Unbekannte.
Aus Sicht der Bevölkerung heißt das neben Verunsicherung auch Angst, oder gar Abneigung gegen all jene, die diese Dienstleistung der Politikberatung in Anspruch nehmen.
Wenn wir uns aber dem Idealziel des Allgemeinwohls nähern möchten, eine Ausgewogenheit der Meinungen wünschen, und absolut demokratische Vorgehensweisen, dann können wir nicht erwarten, das ein jeder EU-Politiker, egal welcher Institution er nun angehören mag, genaue Kenntnis vom jeweiligen Sachverhalt inne hat. Politikberatung oder auch Lobbying (man kann die Begrifflichkeiten durchaus gleichsetzen) ist oftmals sehr professionelles Zuarbeiten, auf das man bei den komplexen Strukturen auch angewiesen ist.
Wollen wir eine demokratische Union, so müssen wir diesen Teil des politischen Geschäfts akzeptieren und schätzen lernen.
Trotz allem ist es dabei umso wichtiger, diese Vorzüge auch in ein entsprechendes rechtliches Korsett einzufügen, anhand dessen sich zum einen alle Beteiligten orientieren können und das auch Chancengleichheit bei der Repräsentierung sichert. Zudem wäre eine Offenlegung der Absichten und der Ziele nicht nur moralisch wichtig, sondern würde zudem noch die Arbeit erleichtern, da im Grunde nicht besser ist, als zu wissen woran man nun mal ist.
Ich habe mich auf Basis des Sammelbandes „Politikberatung und Lobbying in Brüssel“ mit dem entsprechenden Thema befasst und versuche nun, anhand einer Zusammenfassung des Inhalts, das Thema systematisch aufzuarbeiten. In diesem Sammelband kommen einige Ex-perten zu Wort (Wissenschaftler, oder Politiker, aber auch Lobbyisten selbst) und versuchen das Thema von allen Vorurteilen zu lösen um es somit aufzuschlüsseln und begreiflich zu machen.
2. Definition
2.1. Begriffsklärung
Lobbyismus, Politikberatung, Einflussnahme. In der Gesellschaft sind diese Begriffe eher als „Reizthema“ angesehen, denn als wirklichen Nutzen für die Politikgestaltung. Als Problem können hier auch die Medien aufgelistet werden „da mit EU-Themen wenig Geld zu ver-dienen ist“ und somit vor allem die negativen Beispiele der Brüssler Politik an die Öffent-lichkeit getragen werden. Somit entsteht schnell das Bild von einem „Moloch Brüssel“ welches „vielen Bürgern suspekt“ ist. Vor allem die Berater und Lobbyisten sind als ein „Risiko für das Gemeinwohl, oder die Demokratie“ zu identifizieren. Die Skandale aus den letzten Jahren tragen ihr übriges dazu bei.
Wenn man sich den historischen Ursprung der Politikberatung ansieht, so scheint sich dieses Negativbild fast zu fundamentieren: „In der Geschichte hielten sich Kaiser, Könige und Päpste stets Beraterstäbe, die ihre Meinung kundtun sollten und dabei auch das eigene Interesse im Auge behielten“ . Das Problem der eigenen Interessen steht hierbei im Vordergrund, doch: Ist das wirklich ein negativer Aspekt?
„Die Akteure (…) sind hauptsächlich damit beschäftigt mit ihren eigenen Interessen oder den Interessen Dritter als Vermittler gehört zu werden, Entscheidungen und Gesetzgebung zu be-einflussen, an europäische Fördertöpfe heran zu kommen, mit Rat, Information und Expertise und Daten beiseite zu stehen“ . Dabei ist aber zu beachten, das nicht nur Lobbyisten an die „Entscheider“ heran treten, sondern das auch eben jene, die „Politik machen“ „Einladungen aussprechen“ um gezielt Informationen zu bekommen. Auch wenn „Information und Kommunikation (..) nur Methode“ sind, so gibt es doch eine offensichtliche „win-win Situ-ation“ . Inwiefern dieser Austausch von Informationen bedeutend für den politischen Prozess im Allgemeinen ist, werde ich im Punkt 2 noch erläutern.
Kommen wir zurück auf den Begriff der „Lobby“ den es noch genauer zu ergründen gilt: Jeremy Galbraith, welcher in diesem Buch eine wissenschaftliche Untersuchung zum Thema Lobbying betrieben hat, definiert „Lobby“ wie folgt: „Verb; Versuch, insbesondere in der Parlamentslobby (auf Beamte) Einfluss zu nehmen“ .
Und wieder geht es um den Einfluss – die Einflussnahme, von Externen (gewiss auch In-ternen) auf die Gestaltung von Politik. Das am Ende ein durchaus ausgewogenes Bild des Lobbying zustande kommen sollte, wird hoffentlich in der weiteren Zusammenfassung deutlich.
2.2. Zahlen und Fakten
Mittlerweile tummeln sich „zwischen 15.000 und 30.000 Personen und etwa 2.600 bis 6.500 Interessengruppen“ in Brüssel, welche man diesem „Wirtschaftszweig“ zuordnen kann. Da die Möglichkeiten für Außenstehende Zugang zum Parlament zu bekommen vergleichsweise einfach sind, gibt es „in den Gängen des europäischen Parlaments mehr „Außenstehende“ als Politiker“ . Betrachtet man das Verhältnis der Abgeordneten zu den Lobbyisten, so kommen auf einen Parlamentarier 30 Lobbyisten. Das allerdings nicht nur Parlamentarier Ziel von In-teressenvertretern werden können, wird deutlich, wenn man sich die Ansatzmöglichkeiten für „Politikberatung“ genauer betrachtet (Punkt 4).
Lobbying ist als Begrifflichkeit vielleicht zu allgemein gehalten und durchaus unpräzise. Einige Unterordnungen des Begriffs stellen auch Kanzleien, oder Public-Affairs Agenturen dar. Es gibt in Brüssel „mehr als 150 Public-Affairs Agenturen“ sowie eine „steigende An-zahl inzwischen sehr großer Anwaltskanzleien“ .
Public-Affairs Agenturen werden beispielsweise von Unternehmen beauftragt „um die in-stitutionellen Beziehungen zum Vorteil des Unternehmens zu nutzen. Lobbying ist ein Teil von Public-Affairs“ .
Nicht zu vergessen sind Begriffe wie Think Tanks von denen im Jahr 2005 ganze 71 gezählt wurden. Auch diese „Denkfabriken“ betreiben Lobbying.
3. Die Notwendigkeit von Lobbying in der EU
3.1. Machtzuwachs
Im Laufe der Jahre (durch die Verträge von Amsterdam, Maastricht und Nizza) hat es eine „zunehmende Zuständigkeits- und Kompetenzverschiebung“ in Richtung Europäische Un-ion und eine „Zunahme der politischen Bedeutung Brüssels“ gegeben. Die EU stellt mittler-weile „den größten Teil der rechtlichen Rahmenbedingungen“ in den jeweiligen Mitglieds-staaten. „70% der Wirtschaftsgesetzgebung [und] 90% der Umweltgesetzgebung“ stammen aus der Feder der europäischen Gesetzgebung - „andere fast zu 100%“ .
3.2. Notwendigkeit anhand einiger Aspekte
In einem Staatenbund aus mittlerweile 27 Ländern ist die EU pluralistischer denn je, eine überwiegende „Interessen-Heterogenität“ in Bezug auf die politischen Ziele ist die Folge.
Betrachtet man also einen „Entscheider“ innerhalb dieses Systems, so muss klar werden, dass die Aufgaben (vor allem in Bezug auf die Gesetzgebung) „immer komplexer“ und schwieriger werden. Nimmt man den Fakt hinzu das Europaabgeordnete i.d.R. 2 Assistenten beschäftigen, ist die „immense Papier und Informationsflut“ und die „Vielfalt der Themen“ kaum zu überblicken. Da gesetzliche Regelungen in immer kürzerer Zeit verab-schiedet werden kommen die Europapolitiker „aus Kapazitätsgründen“ kaum noch ohne „in-tensive externe Beratung Dritter“ aus.
Eine „direkte Folge des Kompetenzzuwachses“ ist auch ein Zuwachs an politischer Bera-tung, da ein Interessenzuwachs „der Fachverbände und der organisierten Zivilgesellschaft“ sicher ist. Zudem bildet dieses System des Policy-Makings die Gefahr, dass weit entfernt von der zivilen Gesellschaft „realitätsferne Ergebnisse [aus] Unwissenheit“ erzielt werden können.
Aus diesem Grunde wäre „Politik ohne Politikberatung nicht gut genug fundiert“ und die Vertretung von Interessen (nicht immer nur die der Wirtschaft, auch die der zivilen Gesellschaft) hat das Potential einen „Mehrwert für das Gemeinwohl“ zu schaffen, wenn die entsprechenden Organisationen nicht nur aktives Lobbying betreiben, sondern auch „Informationen bereithalten, wenn man sie darum bittet“ . Interessenvertretung als solche ist somit „Teil eines durch die Demokratie garantierten Pluralismus“ .
4. Wer, Wie, Wo
Dieses Kapitel bildet den Kern der Zusammenfassung und wird neben den Akteuren auch die Prozesse, die Ansatzmöglichkeiten und auch die Form des Lobbying genauer beleuchten. Im Geflecht der einzelnen Institutionen der EU gibt es allerhand Möglichkeiten auf die dort statt-findenden Prozesse Einfluss zu nehmen. Wie und von Wem wird nun beschrieben.
4.1. Wer betreibt Lobbying
Die Frage ist in ihrer Qualität durchaus kritisch zu betrachten. Es gibt Fachanwaltskanzleien aber auch Gewerkschaften, welche sich gar nicht zu den Lobbyisten zählen. Eine genaue Ein-ordnung ist ja schon mit der wenig präzisen Begriffsdefinition unmöglich. Dennoch kann man folgende Interessenvertreter und Politikberater auflisten:
• Nichtregierungsorganisationen
• Unternehmen
• Verbänden (nationale und internationale)
• Interessengemeinschaften
• Einzelpersonen
• Repräsentanten
• Angestellte in der Fraktion
• Assistenten der Abgeordneten
• Ländervertretungen und Regionalbüros (etwa die Vertretung der deutschen Bundesländer )
• Kommissare der Kommission
• Europäische Dachverbände
• andere Regionen der Welt (Karl Heinz Florenz hatte im Rahmen des Reach-Gesetzesentwurfs „Kontakt zu US-amerikanischen, japanischen, südamerikanischen oder australischen Interessensvertretern“
• Universitäten
• wissenschaftliche Einrichtungen
• NGOs
• Think Tanks
• Stiftungen
• PR- und Public Affairs-Agenturen
• internationale Rechtsanwaltskanzleien
• Vertreter der Kirchen
• Medien
• Tarifpartner
• selbständige Politikberater
• Komitees
• High Level Expert Groups
• Wissenschaftler
• Grundsätzlich ist jeder Parlamentarier/Abgeordneter auch „Berater unter den Seinen“
Dieser enormen Fülle von Beratung und Interessensvertretung kann ein erheblicher Einfluss beigemessen werden – der zumeist auch positiv zu bewerten ist. Allerdings muss es die Auf-gabe eines Politikers sein „freie Entscheidungen zu treffen“ und dabei vor allem „nach ei-genem Gewissen und im Sinne des Allgemeinwohls“ zu entscheiden.
4.2. Wo sind die Ansatzmöglichkeiten
Zunächst muss man – vor allem aus der Sicht der potentiellen Interessensvertreter – wissen wo man mit seiner Arbeit ansetzen kann. Hierzu ist die Kenntnis um die Gesetzgebungs-prozesse innerhalb der Institutionen der EU unumgänglich.
Macht man sich bewusst das das einzige Exekutivorgan der EU die Kommission darstellt, kann man schnell zu der Vermutung kommen, das Hauptaugenmerk der Lobbyisten beruht auf dieser Institution. Das stimmt zwar, aber auch sind „Europaabgeordnete (…) bevorzugte Ansprechpartner von Unternehmen, Fachverbänden, Interessengruppen oder gemeinnützigen Vereinen“ . Karl-Heinz Florenz erhält in seinem „Büro täglich über hundert E-Mails.“ , welche mit ihrem Inhalt Einfluss nehmen sollen.
Aber: „Der Kommission kommt die Rolle des Hauptadressaten von Lobbyaktivitäten zu“ . Es ist klar das die „Einflussmöglichkeiten am besten [sind] solange das Papier noch weiß ist.“ Bei dem „Mehrstufigen Prozess der Erarbeitung von Vorschlagen“ ist die beste Methode „begleitend mitzugestalten“ anstatt nur zu reagieren (siehe hierzu den Prozesse innerhalb der Kommission im Anhang).
Dieser Prozess kann durchaus langwierig sein – einige Gesetzesinitiativen hatten eine Dauer von 2 Jahren. Neben diesen zeitlichen Vorteil, ist hier auch eine große Anzahl von Möglich-keiten gegeben, auf die Kommission und ihre Gesetzesvorschläge Einfluss zu nehmen.
Doch auch im weiteren Verlauf ist Lobbying „Teil des gesetzgeberischen Prozesses“ . Neben dem Europäischen Parlament und dem europäischen Rat, bildet auch der Unterbau der je-weiligen Institutionen „eine Vielzahl von Anknüpfungspunkten“ . So zählt zum Ministerrat ein Unterbau von 9 einzelnen Ministerräten, welche je ein bestimmtes Fachressort bedienen. Zudem gibt es noch das Generalsekretatriat und den Ausschuss der Ständigen Vertreter, welcher dem Ministerrat politische Vorbreitung bietet und aus „160 weiteren Vorberei-tungsorganen (Ausschüsse und Arbeitsgruppen)“ besteht (siehe hierzu Policy-Making und Interessen im Anhang)
4.3. Wie wird Lobbying betrieben
Ein wesentliches und oft unterschätztes Mittel der Politikberatung ist das Beobachten der politischen Prozesse selbst. Dieses so genannte Monitoring ist die Basis für weitere Analysen, aus denen sich wiederum Strategien entwickeln. Das sind die Hausaufgaben, die ein jeder Lobbyist machen muss.
Danach kann es losgehen: Man verschickt Einladungen (per Post, Mail, etc) an Europapo-litiker (Abgeordnete, Beamte, etc) für ein Treffen (zum Mittag, für einen Empfang, etc) – die Facetten im Bereich „Herangehensweise“ sind in jedem Falle vielseitig, auch wenn „der klas-sische Telefonanruf (…) als erster Kontakt vermutlich die beste Hernahgehensweise“ dar-stellt.
Wie Lobbying betrieben wird, und auch in welcher Qualität hängt auch mit den Fähigkeiten der Interessenvertreter zusammen. Wie muss er aber nun also aussehen, der Ideale Lobbyist?
• fundierte rechts-, wirtschafts-, politikwissenschaftliche und soziologische Kenntnisse
• umfassende Allgemeinbildung
• ökonomische als auch ethische Grundsätze
• Gabe zur raschen Einarbeitung und möglichst vollständigen Analyse.
• ausgeprägte Kommunikationsfähigkeiten und verhandlungssichere
Sprachkenntnisse in Englisch und möglichst auch Französisch besitzen.
• Erarbeiten und die Pflege persönlicher Kontakte und Netzwerke (…) – neben den informellen Tuchfühlungen – zumeist über Hearings und Konferenzen.
• interkulturelle Kompetenz (nicht nur sprachliche Barrieren)
• Vertrauen schaffen
• auf die (Informations-)Bedürfnisse der Entscheidungsträger eingehen.
• Erfahrungen in der Medienbranche
Ein einfaches Beispiel untermauert die erforderlichen Qualitäten: „Ein Gespräch beim Mittagessen in entspannter Atmosphäre mein einem Beamten aus der Kommission kann schon an der Frage scheitern, wer die Rechnung bezahlt. Einen Spanier nicht einzuladen wäre ein Affront. Einen Schweden oder Niederländer einzuladen wäre ebenso falsch.“ Der Tanz auf dem Eis der Interessen kann durchaus rutschig sein.
Bleiben wir jedoch bei dem „Wie“ und suchen nach Formen und Eigenschaften der Politikberatung.
Vielfach wird mittels Studien, Publikationen, Diskussionszirkel, Work-shops, Stellungnahmen, Simulationen, Kampagnen, Folgeabschätzungen, Trendvorhersagen gearbeitet, es gibt „langwierige Besprechungen“ mit den Entscheidern, auch die vierte Gewalt, die Medien ist Ziel von Interessenvertretern. Hierbei lassen sich vor allem durch gezielte Aktionen (Proteste) entsprechende Ergebnisse erzielen. Auch das ist Lobbyarbeit. Auch das Wie ist nochmals zu untergliedern, denn durch die verschiedensten Institutionen und auch Formen von Interessenvertretung kann man folgende Einteilungen vornehmen:
• Mittelbares Lobbying über die Mitgliedsstaaten
• Direkt-Lobbying bei der EU durch nationale Akteure
• Direkt-Lobbying bei der EU durch europäische Verbände
Wie die einzelnen Beratungsabläufe nun genau stattfinden, ist grundsätzlich schwer zu sagen und zu ergründen, denn es herrscht in diesem Politikfeld „eine neue Unübersichtlichkeit“. Manche sprechen wegen der Vielartigkeit bereits von einer „Politikberatung wie ein Zoo“.
4.4. Internes und Externes Lobbying
Das es der Europäischen Union an einem eigenen wissenschaftlichen Dienst (wie z.B. im Bundestag) fehlt, ist die EU mit ihren Entscheidern auf Beratung angewiesen.
Um eine gewisse Unabhängigkeit in Bezug auf die Meinungsbildung zu bewahren, verfügt „die EU-Kommission über eine Reihe von eigenen Forschungsinstitutionen“ wie zum Beispiel dem Joint Research Cente oder dem Bureau of European Policy Advisors. Ersteres ist mit ca. 2500 Mitarbeitern ausgestattet, zweiteres berichtet direkt an den Kommissions-präsidenten (siehe hierzu: eigene Forschungsinstitute - im Anhang).
Damit sei ein Beispiel aus dem Internen Lobbying genannt. Hierzu zählen aber auch die jeweiligen Unterbauten der Institutionen, welche (entsprechend der jeweiligen fachlichen Kompetenz) in der Lage sind Information weiter zu geben.
Das Externe Lobbying ist alles, was von außerhalb in die EU „hinein“ wirkt.
5. Vorteile
Wie schon in der Einleitung und unter Punkt 2 erwähnt ist Lobbyismus als durchaus legitim zu erachten. Natürlich muss immer eine gewisse Vorsicht in Bezug auf die entsprechenden In-formationen gelten, jedoch ist allein schon aus Effizienzgründen Politikberatung unabdingbar.
Lobbying verringert demnach auch die Distanz der Abgeordneten zu Ihren Bürgern, indem eine Vielzahl von Interessen repräsentiert wird und somit auch ein Bild der Gesellschaft entstehen kann, anhand dessen sich die Politiker auch orientieren können.
Erfolgreiches „Politik-Machen“ ist nur mit einer Synthese aus den Politischen Abläufe und der Beratung dergleichen möglich (siehe dazu: Synthese in Form von Gesetzen).
6. Nachteile
Schaut man sich allein die Repräsentanz von Greenpeace in Brüssel an, so wird offensichtlich wo Probleme liegen. Dort arbeiten (immerhin!) 12 Umwelt-Lobbyisten, welche zum Teil auch mit beeindruckenden Lebensläufen aufwarten können. Trotz der vermeintlichen Fähigkeiten und Kompetenzen ist offensichtlich, das hier – vor allem aus finanziellem Aspekt – eine Unterrepräsentierung gegeben ist (oder eine Überrepräsentierung der Anderen).
Als Beispiel sei hier die Kanzlei Freshfiels Bruckhaus genannt, welche zuerst nur eine, mittlerweile gar 6 Etagen eines Bürokopmlexes angemietet hat, neben Juristen, auch poli-tische Angestellte (European Consultants) bezahlen kann.
Diese finanzielle Ungleichheit ist ja durchaus keinem zum Vorwurf zu machen. Wer hat der kann – jedoch ergeben sich aus diesem Aspekt fundamentale Probleme, denn, je mehr Geld ein Interessenvertreter hat, desto mehr Leute kann er engagieren, desto mehr Zeit hat er, desto besser kann er Arbeiten.
Dies bietet vor allem für die das Allgemeinwohl repräsentierenden Organisationen einen erheblichen strategischen Nachteil, der sich immer mehr zu einem echten Konflikt zwischen Allgemein- und Privatinteressen entwickelt.
Außerdem sei hier die tatsächlich fehlende Transparenz zu nennen und in diesem Zusammenhang auch die fehlende Kontrolle der „freiwilligen“ Maßnahmen (im Rahmen der Transparenzoffensive der EU): „transparancy is too deficient in comparison to the impcact on their activities.“
Eigeninteressen repräsentierende Unternehmen sind zudem meist auch politisch stark, ganz unabhängig von ihren finanziellen Mitteln. Der überproportional große Einfluss der Privatinteressen lässt sich auch daran ablesen, das z.T. Standpunkte der jeweiligen Interessenvertreter fast wortgenau übernommen werden: „risk being absorbed by the lobyists“.
Weitere Problemfelder sind:
• Die Inszenierung von Frontgruppen
• Interessenkonflikte (von z.B. MdEP)
• Gezielte Fehlinformationen
Um die Probleme besser handhaben zu können, vielleicht gar zu lösen, müsste eine ver-bindliche Gesetzgebung eingeführt werden, die Transparenz fördert und den Einfluss der Ver-treter auf das Nötigste begrenzt.
7. Zusammenfassung
Es gibt durchaus Lücken im System der Politikberatung. Das gilt vielleicht gar nicht so sehr für die Qualität der Arbeiten, oder die Kompetenzen der jeweiligen Akteure (intern und extern). Die Politikberatung in Brüssel ist durch viele Gründe oft nur einseitig betrachtet worden, mit allerhand Vorurteilen belastet und trotz aller Etablierung im politischen Geschäft immer noch die große Unbekannte.
Aus Sicht der Bevölkerung heißt das neben Verunsicherung auch Angst, oder gar Abneigung gegen all jene, die diese Dienstleistung der Politikberatung in Anspruch nehmen.
Wenn wir uns aber dem Idealziel des Allgemeinwohls nähern möchten, eine Ausgewogenheit der Meinungen wünschen, und absolut demokratische Vorgehensweisen, dann können wir nicht erwarten, das ein jeder EU-Politiker, egal welcher Institution er nun angehören mag, genaue Kenntnis vom jeweiligen Sachverhalt inne hat. Politikberatung oder auch Lobbying (man kann die Begrifflichkeiten durchaus gleichsetzen) ist oftmals sehr professionelles Zuarbeiten, auf das man bei den komplexen Strukturen auch angewiesen ist.
Wollen wir eine demokratische Union, so müssen wir diesen Teil des politischen Geschäfts akzeptieren und schätzen lernen.
Trotz allem ist es dabei umso wichtiger, diese Vorzüge auch in ein entsprechendes rechtliches Korsett einzufügen, anhand dessen sich zum einen alle Beteiligten orientieren können und das auch Chancengleichheit bei der Repräsentierung sichert. Zudem wäre eine Offenlegung der Absichten und der Ziele nicht nur moralisch wichtig, sondern würde zudem noch die Arbeit erleichtern, da im Grunde nicht besser ist, als zu wissen woran man nun mal ist.
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